Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inter-Biz AG

für alle Kaufverträge, die über den Online-Shop europhones.de zwischen

der Inter-Biz AG, Konstanzerstrasse 60, 8274 Tägerwilen, Schweiz, eingetragen im Handelsregister des Kantons Thurgau unter der Firmennummer CHE-162.295.342, vertreten durch die Geschäftsführerin Agnieszka Kuriata, Deutsche Steuernummer 09413/08570 beim Finanzamt Konstanz

- im Folgenden „Anbieter“ -

und

den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden

- im Folgenden „Kunde“ -

geschlossen werden.

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

§ 2 Vertragsschluss

(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Produkte der Informations-, Computer- und Kommunikationstechnologie auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

 

Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf die Checkbox „Ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu.“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

 

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail oder gemeinsam mit der Ware (Versandbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

(3) Der Vertragsschluss und die Durchführung des Vertrages erfolgen ausschließlich in deutscher Sprache.

 

(5)  Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert und kann dementsprechend nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden nicht mehr abgerufen werden. Dieser kann die vertragsrelevanten Daten aber unmittelbar vor dem Abschicken seiner Annahmeerklärung speichern oder ausdrucken.

 

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-4 Werktage.

 

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dies dem Kunden in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

 

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

 

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben und in Deutschland eine Lieferadresse angeben können.

 

§ 4 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

 

(3) Der Versand der Ware erfolgt mit dem DHL-Paketversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist und der Kunde, wenn er Unternehmer ist.

 

(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufes die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

§ 5 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Lastschrift, Kreditkarte, Kauf auf Rechnung, SOFORT Überweisung oder Vorkasse vornehmen.

 

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.

 

(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

 

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

 

(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Geräte mit einer Hersteller-Garantie z.B. Apple-Garantie werden mit „12/24 Monate Hersteller-Garantie“ ausgewiesen. Die Garantie- / Gewährleistungsabwicklung erfolgt ausschließlich über die Inter-Biz AG und nicht direkt über den Hersteller oder dessen Servicestelle. Sämtliche Support- und Serviceanfragen können ausschließlich an die Inter-Biz AG gestellt werden und nicht direkt an den Hersteller oder dessen Servicestelle. Bei Geräten mit ausgewiesener „12/24 Monate europhones-Gewährleistung“ handelt es sich um Restbestände, Austausch-Geräte, Umtausch-Geräte, SWAP-Geräte, CPO-Geräte, Vitrinen-Geräte. Geräte wie neu in Originalverpackung, keine Gebrauchsspuren mit komplettem fabrikneuem Zubehör. Bei älteren Modellen kann der Hersteller/Lieferant Komponenten wie den Akku etc. durch einen neuen ersetzt haben. Geräte können zu Testzwecken schon einmal eingeschaltet/aktiviert worden sein und haben keine Hersteller-Garantie mehr. Geräte können von internationalen Lieferanten stammen und für unterschiedliche Länder/Märkte produziert worden sein. Bei Geräten welche vom Kunden an den falschen Ort eingesendet werden, kann der Hersteller oder dessen Servicestelle die Gewährleistungs- / Garantie-Abwicklung verweigern und es entstehen allfällige Umtriebskosten, welche vom Kunden übernommen werden müssen.

 

(3) Sämtliche Daten und Passwörter auf einem Gewährleistungs-Gerät müssen vor dem Einsenden vom Kunden selber gesichert werden und vom Gewährleistungs-Gerät gelöscht werden. Das Gewährleistungs-Gerät muss vom Kunden vor dem Einsenden auf Werkseinstellungen zurückgesetzt werden. Durch die Gewährleistungs-Abwicklung gehen sämtliche auf einem Geräte gespeicherten Daten verloren. Bei Apple-Geräten muss die Aktivierungssperre auf dem Gerät deaktiviert sein, indem "Mein iPhone suchen" auf dem Gerät deaktiviert und das Gerät über "Einstellungen" > "Allgemein" > "Zurücksetzen" > "Inhalte & Einstellungen löschen" auf Werkseinstellungen zurückgesetzt wird. Sollten die Aktivierungssperre oder Passwörter auf einem Gerät nicht entfernt sein, können die Techniker das Gerät nicht prüfen oder bearbeiten. Solange die Aktivierungssperre oder Passwörter aktiv sind, können keine Reparatur, Umtausch oder Rückvergütung durchgeführt werden. Geräte mit Aktivierungssperre oder Passwörtern werden kostenpflichtig an den Käufer retourniert, damit die Aktivierungssperre oder Passwörtern entfernt werden.

 

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

§ 9 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Inter-Biz AG, Paketshop Duran, Ernst-Sachs-Strasse 4b, D-78467 Konstanz, Telefon: +41 (0)71 508 58 39, E-Mail: info(at)europhones.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Sämtliche Daten auf einem zurückgesendeten Gerät müssen vor der dem Einsenden vom Kunden gelöscht werden. Bei Apple-Geräten muss die Aktivierungssperre auf dem Gerät deaktiviert sein, indem "Mein iPhone suchen" auf dem Gerät deaktiviert und das Gerät über "Einstellungen" > "Allgemein" > "Zurücksetzen" > "Inhalte & Einstellungen löschen" auf Werkseinstellungen zurückgesetzt wird. Solange die Aktivierungssperre aktiv ist, können keine Reparatur, Umtausch oder Rückvergütung durchgeführt werden. Geräte mit Aktivierungssperre werden kostenpflichtig an den Käufer retourniert, damit die Aktivierungssperre entfernt wird.

 

 

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Es besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.

 

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

 

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular

aus und senden Sie es zurück)

 

— An die Inter-Biz AG, Paketshop Duran, Ernst-Sachs-Strasse 4b, D-78467 Konstanz, Telefon: +41 (0)71 508 58 39, E-Mail: info(at)europhones.de

 

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag

über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden

Dienstleistung (*)

 

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

 

— Name des/der Verbraucher(s)

 

— Anschrift des/der Verbraucher(s)

 

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

— Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

 

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

 

(3) Sie haben nach § 34 BDSG  jederzeit und ohne Angaben von Gründen das Recht auf kostenlose Auskunft über die über Sie gespeicherten Daten, sowie deren Herkunft, die Empfänger, an die Daten weitergegeben werden und den  Zweck der Speicherung. Sie haben darüber hinaus das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, bzw. auf die Sperrung und/oder Löschung solcher Daten. Bitte informieren Sie uns umgehend, sobald Sie Unrichtigkeiten feststellen.

 

(4) Falls Sie einen Widerruf Ihrer ggf. erteilten Einwilligungen erklären, Ihr Auskunfts- oder Löschungsrecht geltend machen bzw. Berichtigung unrichtiger Daten verlangen, so wenden Sie sich bitte an die Inter-Biz AG, Paketshop Duran, Ernst-Sachs-Strasse 4b, D-78467 Konstanz, Telefon: +41 (0)71 508 58 39, E-Mail: info(at)europhones.de

 

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet, sofern dieser Verbraucher ist, das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, wenn er Unternehmer ist, Schweizer Recht.

 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Kreuzlingen.

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 

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